AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen) der Firma IEDNEX GMBH
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, ergänzend. Soweit diese Bedingungen Regelungen enthalten, die von zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen abweichen, gehen die gesetzlichen Bestimmungen vor.
§ 2 Angebot – Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Eine Bestellung ist über unseren Online-Shop, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail möglich.
(3) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir das Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Äußern wir uns in dieser Frist nicht, so ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Eine Annahme des Angebots erfolgt durch Versendung der bestellten Waren oder durch eine ausdrückliche Bestätigung. Wurde die Versendung nicht angezeigt, ist das Angebot angenommen, wenn die Ware dem Besteller innerhalb der genannten Frist zugeht.
(4) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung und der Vertragstext dokumentiert sind.
§ 3 Besondere Regelungen bei Nutzung der Bestellmöglichkeit über den Online-Shop
(1) Der Besteller gibt seine bindende Bestellung mit dem Absenden der Bestellung über unseren Online-Shop ab. Der Eingang der Bestellung wird elektronisch bestätigt. Für die Vertragssprache stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung; der Vertrag wird in der vom Besteller gewählten Sprache geschlossen.
(2) Dem Besteller stehen im Online-Shop technische Mittel zur Verfügung, mit denen er Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann (Anzeige der Bestellübersicht vor Absenden der Bestellung).
(3) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Besteller in der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt.
(4) § 312i Abs. 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB werden abbedungen, soweit der Besteller Unternehmer ist.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die in unserem Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen gegebenenfalls die jeweils angegebenen Versandkosten, sofern nicht ein kostenloser Versand ausgewiesen ist.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Zahlungsverzuges.
(4) Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten (u.a. PayPal, Klarna, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, SEPA-Lastschrift).
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von uns an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(3) Bei Zugriff durch Dritte auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändung – wird der Besteller diese Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns darüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen.
(4) Wir werden die Vorbehaltsware und die an ihre Stelle getretenen Sachen oder Forderungen freigeben, soweit der durch sie realisierbare Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(5) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszufordern.
§ 6 Lieferzeit; Verzögerungsschäden
(1) Wir teilen Ihnen auf Wunsch einen Versandzeitpunkt mit. Dieser ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf der Bestellgegenstand an das von uns beauftragte Transportunternehmen übergeben wurde. Grundsätzlich erfolgt die Übergabe der Bestellung an das Transportunternehmen innerhalb von ca. 1 - 2 Werktagen. Die Lieferung erfolgt innerhalb von ca. 1 - 2 Werktagen ab dem Versandzeitpunkt.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung schulden wir nur im Rahmen der Haftungsbeschränkungen der §§ 8 und 9 dieser Verkaufsbedingungen. Anstelle des typischen, vorhersehbaren Schadens im Sinne von § 9 Abs. 2 dieser Verkaufsbedingungen wird ein pauschaler Schadenersatz für jede volle Woche der Verzögerung 0,5 %, im Ganzen jedoch höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde, vereinbart. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt uns vorbehalten.
§ 7 Höhere Gewalt; Selbstbelieferungsvorbehalt; Teillieferungen
(1) Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch den Eintritt von unvorhersehbaren, ungewöhnlichen Umständen gehindert sind, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, so verlängert sich – soweit diese Umstände zu Verzögerung führen – die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei.
(2) Im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, soweit diese Ereignisse zu Verzögerungen führen. Wird die Lieferung durch diese Umstände unmöglich, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung frei.
(3) Weisen wir nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Lieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Lieferanten verursacht wurde. Ist die Belieferung durch die Lieferanten in diesem Fall unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Wenn die Behinderung in den Fällen der Absätze 1 bis 3 länger als zwei Monate dauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der nicht erfüllten Teile vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rücktrittsrechte aus anderen Gründen bleiben unberührt.
(5) Zur Teillieferung sind wir berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.
§ 8 Mängelgewährleistung
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit der Besteller Unternehmer ist. Bei offensichtlichen Sachmängeln oder Fehllieferungen muss eine Rüge schriftlich oder per E-Mail unverzüglich erfolgen.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, haben wir die Wahl, Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Verbraucher 24 Monate und für Unternehmer 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährungshemmung bleiben unberührt.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Bestellers bleiben – außer mit Blick auf den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz – unberührt, soweit der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) ist.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit der Besteller Unternehmer ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen; die vorstehenden Absätze gelten insoweit nur, als sie nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Retouren
(1) Rückgabewünsche sind grundsätzlich zuerst beim Kundenservice anzumelden. Dieser stimmt mit dem Besteller die Möglichkeiten einer Rückgabe sowie die Organisation eines Rücktransportes ab.
(2) Der Besteller hat den Waren, die er zurückgibt, unseren Lieferschein beizufügen und den Rückgabegrund anzugeben.
(3) Der Besteller trägt die Kosten der Rückgabe, soweit nichts anderes vereinbart ist oder gesetzliche Bestimmungen (insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht) etwas anderes vorsehen. Eine Rückgabe ist nur unter Einschaltung unseres Logistikpartners, der einen sachgerechten Transport gewährleistet, möglich. Wir weisen darauf hin, dass wir keine unfreien Rücksendungen annehmen.
(4) Ein Rückgaberecht nach diesem § 10 ist bei Waren aus Sonderaktionen und bei individuell gefertigten Sonderanfertigungen (Custom Labs, individuell konfigurierte Systeme) ausgeschlossen, soweit die Waren mangelfrei sind.
(5) Diese Rückgaberegelung findet auch bei einem Herstellerrückruf Anwendung. Eine Rückgabe ist in diesem Fall unter Verwendung des entsprechenden Formulars möglich. Nach Gutschrift durch den Hersteller erstatten wir dem Besteller die für die vom Herstellerrückruf betroffenen Produkte geleisteten Entgelte zurück.
(6) Eine Verpflichtung zur Rücknahme – über die gesetzlichen Mängelrechte hinaus – besteht nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz, Bonitätsprüfung
(1) Alle personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung) verarbeitet. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
(2) Einwilligungserklärung: Unser Kunde willigt ein, dass wir bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei der Wirtschaftsauskunftei Creditreform eine Bonitätsauskunft zu seiner Person einholen. Ein berechtigtes Interesse liegt vor beim Kauf auf Rechnung oder Zahlung per SEPA-Lastschrift. Unser Kunde kann diese Einwilligung jederzeit durch schriftliche Erklärung uns gegenüber widerrufen.
§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitz zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen in Bezug auf den Kaufvertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.